Datenschutz

1) Allgemeine Hinweise

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Boris Pistorius. Die Datenschutzhinweise informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, informiert zu entscheiden.

a) Verantwortliche/r für die Datenverarbeitung

Boris Pistorius, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 227-70184
E-Mail: boris.pistorius@bundestag.de

b) Datenschutzbeauftragte/r

Datenschutzbeauftragte/r des Herrn Pistorius, MdB

Deutscher Bundestag
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de
Tel.: +49 (0) 30 227-34065

c) Zweck und Rechtsgrundlage der Verabeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten, einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse), verarbeite ich aufgrund Ihres Einverständnisses (Art. 6 Abs 1 lit. a DSGVO), um mit Ihnen in Kontakt treten zu können, zur Wahrnehmung mandatsbezogener Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, § 3 BDSG) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

d) Empfänger der Daten

Grundsätzlich werde ich Ihre Daten nicht an dritte Empfänger weitergeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage unumgänglich oder ich bin dazu gesetzlich verpflichtet.

Eine Weiterleitung erfolgt an folgende Stellen:

  • Fraktionen,
  • andere MdB,
  • zuständige öffentliche Stelle z.B. Bundesministerien oder Rentenversicherung

e) Dauer der Speicherung

Sofern in dieser Datenschutzerklärung keine anderen Angaben gemacht werden, lösche ich Ihre Daten grundsätzlich, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorübergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spätestens zum Ende meines Mandats mit Ausscheiden aus dem Bundestag gelöscht.

f) Betroffenenrechte

Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung Ihrer Daten nach Art. 17 DSGVO verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen. 

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO haben Sie ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Ferner können Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 DSGVO haben.

g) Aufsichtsbehörde

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DSGVO). Die für mich zuständige Behörde ist die/der:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

h) Anfrage per E-Mail oder Telefon

Wenn Sie mich per E-Mail oder Telefon kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei mir gespeichert und verarbeitet. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation über E-Mail oder Telefon grundsätzlich nicht verschlüsselt und so nicht durch die Einsichtnahme Dritter geschützt ist. Diese Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihre Einwillig).

2) Website

a) Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

i) Matomo

Es wird der Service „Matomo“, vormals „Piwik“, vom Anbieter InnoCraft, 7 Waterloo Quay PO625, 6140 Wellington, New Zealand (im Folgenden „Matomo“) verwendet.

Matomo ist eine Webanalyse-Software, mit der ich das Nutzungsverhalten auf meiner Website auswerte. Dabei werden unter anderem Informationen über aufgerufene Seiten, Verweildauer, verwendete Endgeräte, Betriebssysteme und anonymisierte IP-Adressen verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, die Funktionalität, Stabilität und Benutzerfreundlichkeit meines Webangebotes zu verbessern.

Die Analyse erfolgt in der Regel auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Sofern Daten außerhalb der EU/des EWR verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO.

Matomo wird datenschutzfreundlich eingesetzt, insbesondere durch die Anonymisierung der IP-Adresse vor deren Speicherung sowie – sofern technisch umgesetzt – ohne den Einsatz von Cookies oder mit einer entsprechenden Einwilligung über das eingesetzte Consent-Management-Tool.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Matomo finden Sie hier: https://matomo.org/privacy-policy/

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

ii) Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet. Personenbezogene Daten, welche auf dieser Website erhoben werden, werden auf den Servern des Hosters verarbeitet. Dabei handelt es sich vornehmlich um

  • IP-Adressen (anonymisiert),
  • Meta- und Kommunikationsdaten,
  • Sonstige Daten, die über eine Website generiert werden.
  • Statistiken

Folgender Hoster wird eingesetzt:

Artfiles New Media GmbH
Wendenstr. 408
20537 Hamburg

Um eine datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, habe ich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit dem Hoster geschlossen.

Die Verarbeitung der Daten durch den externen Hoster erfolgt auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

iii) Server-Log-Dateien

Es werden automatisch Informationen erhoben und in sogenannten Server-Log-Dateien gespeichert. Diese Informationen werden automatisch von Ihrem Browser an mich übermittelt und setzen sich wie folgt zusammen:

  • Browsertyp,
  • Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Ich verarbeite die Log-Dateien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Server-Log-Dateien werden nach einem Jahr gelöscht.

iv) SSL- bzw. TSL-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte wird eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung eingesetzt. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile ihres Browsers, von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an mich übermitteln, nicht ohne weiteres von Dritten mitgelesen werden.

b) Cookies

i) Allgemeines

Cookies sind kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Man unterscheidet zwischen temporären („Session-Cookies“) und dauerhaften (permanenten) Cookies. 

Darüber hinaus können Cookies auch von Drittanbietern („Third-Party-Cookies“) auf Ihrem Endgerät gesetzt werden.

Zusätzlich werden Cookies nach der Funktion differenziert. So sind technisch notwendige Cookies für den reibungslosen Betrieb der Website obligatorisch. Analyse- oder Werbecookies dagegen sind optional und erfordern Ihre Einwilligung.

Sofern ich technisch notwenige Cookies einsetze, geschieht dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 25 Abs. 2 TDDDG. Kommen dagegen optionale Cookies zum Einsatz, beruht der Einsatz auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihrer Einwilligung).

ii) Technisch notwendige Cookies

Bezeichnung Zweck Speicherdauer
SPDPLUS_CSRF_TOKEN technisch notwendige Cookie zum Schutz der Website 1 Jahr

c) Analyse-Tools

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Technologien, die die seitenübergreifende Wiedererkennung des Nutzers zur Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die durch Matomo erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden auf meinem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Mit Hilfe von Matomo bin ich in der Lage, Daten über die Nutzung meiner Website durch die Websitebesucher zu erfassen und zu analysieren. Hierdurch kann ich u. a. herausfinden, wann welche Seiten aufgerufen wurden. Außerdem erfasse ich verschiedene Logdateien (z. B. IP-Adresse, Referrer, verwendete Browser und Betriebssysteme) und kann messen, ob meine Websitebesucher bestimmte Aktionen durchführen (z. B. Klicks u. Ä.).

Die Nutzung dieses Analyse-Tools (ohne den Einsatz von Cookies) erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Im Rahmen der Wahrnehmung meines Mandats, benötige ich die Möglichkeit, das Webangebot für meine Zielgruppe zu optimieren. Diese Optimierung erfolgt auf Grundlage des Nutzerverhaltens, welches mit Matomo analysiert wird.

Hosting

Ich hoste Matomo auf dem Server bei Artfiles in deren Rechenzentrum in Hamburg (Deutschland). Die Daten werden von uns für ein Jahr zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für mich anonym bleiben. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Internetseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

d) Sonstige Plugins und Tools

i) Kartendienst

Diese Seite nutzt den Kartendienst: OpenStreetMap

Openstreetmap Foundation
St John’s Innovation Centre
Cowley Road
Cambridge
CB4 0WS
United Kingdom

Zur Nutzung der Funktionen des Dienstes ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert. Ab Übergabe der IP-Adresse hat der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung des Dienstes erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von mir auf der Website angegebenen Orte. Die Nutzung des Kartendienstes erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters: https://osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

3) Soziale Medien

Ich unterhalte öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken. Die im Einzelnen von mir genutzten sozialen Netzwerke finden Sie unter dem Abschnitt 3.1. dieser Erklärung zu den sozialen Medien.

Soziale Netzwerke können Ihr Nutzerverhalten in der Regel umfassend analysieren, wenn Sie deren Website oder eine Website mit integrierten Social-Media-Inhalten (z. B. Like-Buttons oder Werbebannern) besuchen. Durch den Besuch meiner Social-Media-Präsenzen werden zahlreiche datenschutzrelevante Verarbeitungsvorgänge ausgelöst. Im Einzelnen:

Wenn Sie in Ihrem Social-Media-Account eingeloggt sind und meine Social-Media-Präsenz besuchen, kann der Betreiber des Social-Media-Portals diesen Besuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ihre personenbezogenen Daten können unter Umständen aber auch dann erfasst werden, wenn Sie nicht eingeloggt sind oder keinen Account beim jeweiligen Social-Media-Portal besitzen. Diese Datenerfassung erfolgt in diesem Fall beispielsweise über Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder durch Erfassung Ihrer IP-Adresse.

Mit Hilfe der so erfassten Daten können die Betreiber der Social-Media-Portale Nutzerprofile erstellen, in denen Ihre Präferenzen und Interessen hinterlegt sind. Auf diese Weise kann Ihnen interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz angezeigt werden. Sofern Sie über einen Account beim jeweiligen sozialen Netzwerk verfügen, kann die interessenbezogene Werbung auf allen Geräten angezeigt werden, auf denen Sie eingeloggt sind oder eingeloggt waren.

Bitte beachten Sie außerdem, dass ich nicht alle Verarbeitungsprozesse auf den Social-Media-Portalen nachvollziehen kann. Je nach Anbieter können daher ggf. weitere Verarbeitungsvorgänge von den Betreibern der Social-Media-Portale durchgeführt werden. Details hierzu entnehmen Sie den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Social-Media-Portale.

3.1) Welche Daten ich als Betreiber meiner Social-Media-Kanäle verarbeite:

Ich als Betreiber meiner Social-Media-Kanäle verarbeite in eigener Verantwortung personenbezogene Daten nur in begrenztem Umfang. Ich verfüge über Profile bei 

  • Facebook (Meta Platform Ireland Limited)
  • Instagram (Meta Platform Ireland Limited)

Bei den aufgeführten Social-Media-Kanälen verarbeite ich als verantwortlicher Seitenbetreiber folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

  • Inhalte und Posts: Texte, Bilder und Videos, die ich veröffentliche. Hierbei können personenbezogene Daten Dritter enthalten sein (z. B. Fotos von Veranstaltungen).
  • Interaktionen mit Nutzenden: Antworten auf Kommentare, Reaktionen (Likes, Shares, Retweets), Erwähnungen oder Direktnachrichten. Ich verarbeite dabei die von Ihnen aktiv bereitgestellten Daten.
  • Moderation und Community-Management: Im Rahmen des Betriebs meiner Social-Media-Kanäle verarbeite ich personenbezogene Daten eigenständig, soweit dies für eine sachgerechte Moderation erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere:
    • Sichtung, Bewertung und ggf. Löschung von Nutzerbeiträgen (z. B. Kommentare, Nachrichten, Erwähnungen), wenn diese als Werbefläche für andere Webseiten oder Dienste sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen genutzt werden oder wenn diese Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, üble Nachrede und Provokationen darstellen oder vulgäre, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, sexistische, hasserfüllte, menschenverachtende, jugendgefährdende, pornografische, antisemitische und/oder gesetzeswidrige Äußerungen beinhalten oder gegen geltendes Recht verstoßen. Dabei verarbeite ich die im jeweiligen Beitrag enthaltenen personenbezogenen Daten, insbesondere den Nutzernamen, das Profilbild sowie den Textinhalt des Kommentars. Diese Verarbeitung dient der der Sicherstellung eines respektvollen Dialogs und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
    • Sicherung und Dokumentation einzelner Inhalte, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen. In solchen Fällen speichere ich Screenshots oder Mitschnitte des betreffenden Inhalts (z. B. beleidigende Kommentare oder Drohungen) einschließlich des Benutzernamens, Zeitstempels und Links zum Beitrag. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Beweissicherung und ggf. zur Weitergabe an zuständige Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden.
  • Aktionen wie beispielsweise Umfragen: Falls solche Angebote stattfinden, verarbeite ich die für die Teilnahme erforderlichen Daten (z. B. Name, Nachricht, ggf. Kontaktinformationen).
  • Statistiken im Rahmen meiner Nutzung: Beim Besuch meiner aufgeführten Social-Media-Kanäle werden mir sogenannte Insights-Daten bereitgestellt. Dabei handelt es sich um statistische, zusammengefasste Nutzungsdaten, aus denen ich erkennen kann, wie Nutzende mit meiner Seite interagieren (z. B. Seitenaufrufe, Reichweite, demografische Angaben, Uhrzeiten der Besuche). Diese Informationen sind aggregiert, das heißt, sie beziehen sich nicht auf einzelne Personen, sondern zeigen allgemeine Trends. Individuelle Rohdaten einzelner Nutzender liegen mir nicht vor.
  • Kontaktverwaltung: Nachrichten oder Anfragen können in internen Systemen bearbeitet und dokumentiert werden.

3.2) Welche Daten verarbeitet der jeweilige Anbieter / Plattformbetreiber?

Bitte beachten Sie, dass durch den jeweiligen Plattformbetreiber ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, die außerhalb meiner Verantwortung liegen und ich daher keinen Einfluss darauf habe.

Nicht in meiner Verantwortung liegen beispielsweise:

  • Plattformseitiges Tracking (Cookies, Pixel, Geräteinformationen, sogenanntes Fingerprinting),
  • Profilbildung oder Werbung durch den Plattformanbieter,
  • Übermittlung von Daten in Drittländer durch den Plattformbetreiber,
  • Verarbeitung von Standortdaten oder Freundeslisten.

3.3) Transparenz und Informationen

3.3.1 Betroffenenrechte und Speicherdauer

Ich verarbeite Ihre Daten nachvollziehbar und transparent (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). Das bedeutet:

  • Betroffenenrechte: Sie können Ihre Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) jederzeit unkompliziert wahrnehmen. Die Hinweise zu Ihren umfänglichen Betroffenenrechten und der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme finden Sie unter den Abschnitten 1f) „Betroffenenrechte“ und 1a) „Verantwortlicher für die Datenverarbeitung“ in dieser Datenschutzerklärung.
    Wenn Sie einen meiner oben erwähnten Social-Media-Auftritte besuchen, bin ich für die jeweiligen, im Abschnitt 3.1., verarbeiteten Daten und Datenverarbeitungsvorgänge (z.B. Inhalte, Posts, Interaktion mit Nutzenden, Moderation) verantwortlich. Sie können Ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) jederzeit mir gegenüber in Hinblick auf diese verarbeiteten Daten geltend machen. Für die darüber hinaus gehenden Datenverarbeitungsvorgänge, wie in Abschnitt 3.2. erwähnt, ist der jeweiligen Anbieter / Plattformbetreiber verantwortlich, bei dem Sie Ihre Betroffenenrechte direkt gelten machen müssen.
  • Speicherdauer: Die unmittelbar von mir über die Social-Media-Präsenz erfassten Daten werden von meinen Systemen gelöscht, sobald der Zweck für ihre Speicherung entfällt (z. B. Ende meines Mandats, Aufgabe meiner jeweiligen Social Media-Präsenz), Sie mich zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Gespeicherte Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insb. Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Auf die Speicherdauer Ihrer Daten, die von den Betreibern der sozialen Netzwerke zu eigenen Zwecken gespeichert werden, habe ich keinen Einfluss. Für Einzelheiten dazu informieren Sie sich bitte direkt bei den Betreibern der sozialen Netzwerke (z. B. in deren Datenschutzerklärung, siehe unten).

3.3.2 Datenschutzhinweise der Anbieter / Plattformbetreiber

Facebook

Ich verfüge über ein Profil bei Facebook. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platform Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.

Sie können Ihre Werbeeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link und loggen Sie sich ein: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.

Die Datenübertragung in die USA wird auf den Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework; https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en) sowie hilfsweise auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie unter https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Instagram

Ich verfüge über ein Profil bei Instagram. Anbieter ist die Meta Platform Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.

Die Datenübertragung in die USA wird auf den Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework; https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en) sowie hilfsweise auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.

Details zu deren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Instagram: https://help.instagram.com/519522125107875.

3.4) Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ich als „öffentliche Stelle“ verarbeite personenbezogene Daten nur dann, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Die Datenverarbeitung im Rahmen meiner Social-Media-Angebote erfolgt daher in der Regel auf Basis von:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung), wenn ich gesetzlich verpflichtet bin, bestimmte Informationen bereitzustellen, oder
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse), soweit ich meine Aufgaben der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wahrnehme, oder
  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), wenn es sich um freiwillige Zusatzfunktionen handelt (z.B. Newsletter, Pushnachrichten), die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar sind.

Damit stelle ich sicher, dass meine Posts, Kommentare und Interaktionen mit Ihnen auf einer rechtlich abgesicherten Grundlage erfolgen.